Moderate Tarifanpassung

BSR-Tarife werden für die nächsten zwei Jahre im Durchschnitt um moderate 3,7 % angepasst: Das entspricht ca. 1,8 % pro Jahr. Die Reinigungstarife steigen um 3,6 %. Die Müllgebühren werden im Durchschnitt um 3,8 % angehoben. Nahezu unveränderte Biomülltarife bieten stärkeren Anreiz zur Biogutsammlung, Sperrmülltarife und Laubsack bleiben gleich. Die Komfortleistungen werden um 13 % günstiger. Damit zahlen die Berliner Haushalte auch weiterhin die niedrigsten Gebühren.

Das bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz ansässige Referat Tarifgenehmigungen hat die bereits von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testierten neuen Tarife ab Januar 2009 ohne Auflagen genehmigt.
Dazu die Vorstandsvorsitzende der BSR, Vera Gäde-Butzlaff: „Gebührenvergleiche der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir als kommunales Unternehmen gleichzeitig günstige Tarife und hohe Qualität der Leistungen erreicht haben. Wir werden mit dieser moderaten Erhöhung auch weiterhin unsere Spitzenposition der günstigsten Müll- und Straßenreinigungsgebühren im Städtevergleich halten.“ 

Der Absturz an den Wertpapiermärkten hat in der Tarifkalkulation keine Spuren hinterlassen müssen. Dazu Finanzvorstand Dr. Kramm: "Dank eines funktionierenden Risikomanagements war der Kapitalerhalt jederzeit gewährleistet. Auch die ordentlichen Erträge aus der Anlage der erheblichen Mittel zur Deponiesanierung konnten gesichert werden. Sie tragen zur Dämpfung des Tarifanstiegs bei. Ein Substanzverlust ist nicht eingetreten."

Die Entwicklung der Müllgebühren
Bei der Kalkulation der Müllgebühren ergeben sich für die kommenden Jahre sowohl Tarif senkende als auch erhöhende Effekte. Dafür einige Beispiele:
• Die Auflösung der Deponierückstellungen, die seit 2005 in die Kalkulationen eingeflossen war, endet 2009. Damit verringert sich die Gutschrift aus Deponierückstellungen von rund 40 Mio. € auf knapp 12 Mio. €: in Summe 28 Mio. €. Dagegen sinken die Kosten für die Nachsorge von Altablagerungen um rund 2 Mio. €, so dass sich diese Position mit plus 26 Mio. € bei den Kosten der Abfallwirtschaft niederschlägt.
• Aus den Nachkalkulationen vergangener Kalkulationsperioden ergibt sich eine um 9 Mio. € höhere Absenkung der Kosten als in der Periode 2007/2008.
• Steigerung der Personalkosten (Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit einem Plus von 8%)
Diese und weitere Effekte haben im Saldo eine Steigerung der Kosten der Müllabfuhr um 10 Mio. € per annum zur Folge. Das sind im Durchschnitt höhere Kosten von 49 Cent pro Monat und Haushalt.
Bei den einzelnen Behältergrößen entwickeln sich die Müllgebühren unterschiedlich. Das liegt daran, dass die Anteile der Personalkosten und der Entsorgungskosten an den Gesamtkosten je nach Behältergröße unterschiedlich sind. Bei den größeren Behältern schlagen die Entsorgungskosten stärker zu Buche als die Personalkosten.
Die Komforttarife sinken um durchschnittlich 13 %, weil Kostenüberdeckungen aus vorherigen Kalkulationsperioden als Ergebnis der regelmäßigen Nachkalkulationen anteilig auch in den Komforttarifen berücksichtigt werden.

Deutlicher Abstand zwischen grauer Tonne und Biotonne
Die Müllgebühren bieten ab 2009 weiterhin einen starken Anreiz zur getrennten Biogutsammlung, weil der Abstand zwischen der Gebühr  der grauen und der Biotonne größer ist als 2007/2008. Die Bio-Tarife sind nahezu unverändert und werden mit rund 9,5 Mio. €  (1,5 Mio. € mehr als in der letzten Periode) aus der grauen Tonne mitfinanziert, um weiter den  Anreiz zur getrennten Sammlung und Verwertung zu schaffen. Damit liegen die Gebühren für die Biotonne um mehr als die Hälfte niedriger als die graue Tonne in der gleichen Größe.

Die Entwicklung der Gebühren für die Straßenreinigung
Bei der Reinigung werden die Tarife linear um 3,6 % angepasst.  Auch dieser Veränderung liegen gegenläufige Effekte zugrunde, die teils senkenden und teils erhöhenden Effekt haben:
• Die Inanspruchnahme von Personalrückstellungen sinkt im Vergleich zum letzten Kalkulationszeitraum um rund 2 Mio. €.
• Aus den Nachkalkulationen vergangener Kalkulationsperioden ergibt sich eine Kostenunterdeckung und damit um 3 Mio. € höhere Kosten als in der Periode 2007/2008.
• Steigerung der Personalkosten (Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit einem Plus von 8%)
Diese und weitere Effekte haben im Saldo eine Steigerung der Kosten der Straßenreinigung um 4 Mio. €. Das sind im Durchschnitt höhere Kosten von 19 Cent pro Monat und Haushalt.
Die aktuelle Tarifdokumentation ist als PDF-Datei ab sofort auf der Internetseite der BSR (www.BSR.de) abrufbar.