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Tarife für Hausmüll bleiben unverändert – Fremdanlieferer an Berliner Anlagen zahlen ab 04. November 149,00 EUR je Tonne

Der Aufsichtsrat der BSR hat am 14. Oktober 2005 die Erhöhung des Annahmeentgeltes für Fremdanlieferer von Gewerbeabfällen beschlossen. Das höhere Entgelt für Gewerbeabfälle wird auch in die Preise der BSR für ihre Gewerbekunden einfließen. Die nun von der Preisbildungs- und Preisüberwachungsstelle genehmigte Erhöhung des Annahmeentgeltes basiert auf einer gutachterlichen Stellungnahme der gleichen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die derzeit geltenden Tarife 2005 – 2006 begutachtet hat.
Gewerbeabfälle sind seit den 90er Jahren zunehmend in Verwertungsanlagen, aber vor allem auch auf billigeren Wegen z.B. auf Deponien entsorgt worden.  Seit die Deponien im Juni dieses Jahres geschlossen wurden, werden mehr als doppelt so viel gewerbliche Abfälle den BSR zur Beseitigung überlassen. Hinzu kommt, dass auch vermehrt Abfälle von außerhalb Berlins und Verwertungsabfälle in die Beseitigungsanlagen der BSR gebracht werden. Für die  Entsorgung dieser Abfälle sind die BSR nicht verantwortlich. Es handelt sich folglich  um Missbrauch, was aber im Einzelfall nur schwierig nachzuweisen ist.  Wesentlicher Grund für diesen Missbrauch ist das äußerst wirtschaftliche Annahmeentgelt bei den BSR von 89,70 EUR je Tonne.
Die jetzt angelieferte Gewerbeabfallmenge übersteigt damit die Prognosen im Abfallwirtschaftsplan erheblich. Müssten die BSR nun für diese Gewerbeabfälle kurzfristig teure Entsorgungskapazitäten am Markt hinzukaufen, würde das ab 2007 auch auf die Hausmüll-Tarife durchschlagen.
Zudem soll das neue Annahmeentgelt verwertbare Abfälle in Verwertungsanlagen lenken. Diese Abfälle in Beseitigungsanlagen zu entsorgen, widerspricht dem Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung und ist umweltpolitisch unsinnig. Nur wenn das Annahmeentgelt oberhalb von Verwertungspreisen liegt, wird die Entsorgungswirtschaft in Verwertungsanlagen investieren – mit der Perspektive diese auch auslasten zu können.
Mit der Erhöhung des Annahmeentgeltes für alle Gewerbeabfälle  wird die abfallpolitische Zielsetzung gestärkt, verwertbare Abfälle auch tatsächlich zu verwerten. Dazu muss dieses Annahmeentgelt deutlich über den regionalen Verwertungspreise von rund 130 EUR liegen. Das neue Annahmeentgelt fördert so zum einen die Bereitschaft, in Verwertungsanlagen in der Region zu investieren und schützt zum anderen die Berliner Gebührenzahler vor Trittbrettfahrern.